G20-Treffen der Finanzminister
Währungsfonds soll gestärkt werden
Im Vorfeld des Weltfinanzgipfels haben sich die G20-Finanzminister auf eine Stärkung des Internationalen Währungsfonds verständigt. Der Streit über mögliche neue Konjunkturprogramme wurde umgangen: Die Entscheidung über Finanzspritzen zur Wirtschaftsförderung sei Sache der Länder.__________________________________________________________________________________________________
Nach Amoklauf in Winnenden
Eltern dementieren Psychotherapie für Tim K.
Die Eltern des Amokläufers von Winnenden haben Berichte dementiert, ihr Sohn sei in psychotherapeutischer Behandlung gewesen. Der Ärztliche Direktor der Klinikums am Weißenhof sagte dem SWR, dass Tim K. fünfmal ambulant in der Psychiatrie gewesen sei, eine weitere Behandlung aber abgelehnt habe.
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Tiefensee gegen Privatisierungspläne
Bahn-Börsengang vor 2013 kein Thema mehr
Die Pläne für einen Börsengang der Deutschen Bahn sind offenbar bis auf Weiteres vom Tisch. Bundesverkehrsminister Tiefensee sprach sich dafür aus, das Vorhaben auch in der kommenden Legislaturperiode nicht weiter zu verfolgen. Die Ziele würden auf anderem Weg erreicht.
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Ministerpräsident erneut CDU-Spitzenkandidat
Althaus kehrt im Sommer ins Amt zurück
Die Thüringer CDU hat Ministerpräsident Althaus in Abwesenheit als Spitzenkandidat für die Landtagswahl nominiert. Er ließ aus der Reha-Klinik mitteilen, dass er nach seinem schweren Skiunfall noch vor der Sommerpause die Amtsgeschäfte wieder aufnehmen könne.
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Freiwillige Vereinbarungen oder Gesetz?
Ministerinnen streiten über Vorgehen gegen Kinderpornos
In der Bundesregierung herrscht Uneinigkeit über das Vorgehen gegen Kinderpornos. Familienministerin von der Leyen hat die Bedenken von Justizministerin Zypries gegen ihre Pläne zu Internet-Sperrungen zurückgewiesen. Zypries besteht jedoch weiterhin auf einer gesetzlichen Grundlage.
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Vor Verhandlung mit Großaktionär Flowers
Mögliche HRE-Verstaatlichung nur zu Marktpreisen
Der Bund will die Kontrolle über die mit Staatsmilliarden gestützte Immobilienbank Hypo Real Estate übernehmen. Hoffnungen der Aktionäre auf hohe Erlöse im Fall einer Verstaatlichung erteilte Kanzlerin Merkel eine Absage. Mehr als der marktübliche Preis sei nicht möglich.
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Keine "feindlichen Kämpfer" mehr
Internationales Recht für Guantánamo-Häftlinge
US-Präsident Obama hat einen weiteren Bruch mit der Politik seines Vorgängers Bush vollzogen: Er schaffte die Bezeichnung "feindliche Kämpfer" für Guantánamo-Häftlinge ab und sicherte ihnen mehr Rechte zu. Menschenrechtler und Oppositionsvertreter kritisierten die Entscheidung.
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Werbekampagne in den USA
Der Nordirak wartet auf Touristen
"Bestes Wetter, schöne Landschaft und uralte Geschichte": So wirbt der Nordirak um Touristen aus den USA. Auch auf Reisende aus Deutschland hofft der zuständige Minister. Auf der weltgrößten Tourismusmesse ITB ist der Irak aber nicht vertreten - noch nicht. Ulrich Leidholdt berichtet.